1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen, Beratung, Wartung, Hosting, Softwareentwicklung, Konfiguration und verwandte Leistungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

Kunde ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

Die Darstellung von Leistungen stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme (z. B. Auftragsbestätigung per E‑Mail) oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist genannt ist. Der Anbieter kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung und Auftragsbestätigung. Änderungen und Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge (z. B. System‑, Netzwerk‑, Administratorzugriffe), Daten, Testumgebungen und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit.

Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern Fristen angemessen und berechtigen den Anbieter zur Anpassung der Vergütung. Teilleistungen sind zulässig, soweit zumutbar.

4. Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise ausgewiesen sind.

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Der Kunde gerät spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter gesetzliche Verzugszinsen berechnen und die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückhalten.

5. Termine, Abnahme und Change Requests

Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Ausfall von Drittleistungen, Sicherheitsvorfälle) verlängern Fristen angemessen.

Der Kunde prüft Leistungen unverzüglich und nimmt sie binnen 7 Kalendertagen ab oder rügt wesentliche Mängel schriftlich. Erfolgt keine Abnahme oder Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.

Änderungswünsche (Change Requests) werden gesondert angeboten und vergütet; Fristen verschieben sich entsprechend.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E‑Mail).

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Im Widerrufsfall werden erhaltene Zahlungen binnen 14 Tagen erstattet.

7. Gewährleistung (Mängelrechte)

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Abnahme, ausgenommen bei Arglist sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Anbieter ist zur Nacherfüllung berechtigt: nach Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit der Kunde seiner Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung nachgekommen ist. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Urheber- und Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

An im Rahmen der Leistung erstellten Werken (z. B. Software, Code, Skripte, Konzepte, Dokumentationen, Grafiken, Fotografien) verbleiben die Urheberrechte beim Anbieter.

Der Kunde erhält die vereinbarten einfachen, nicht exklusiven, nicht übertragbaren Nutzungsrechte für den vertraglich bestimmten Zweck, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Weitergabe, Unterlizenzierung oder Bearbeitung bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO, BDSG). Der Kunde wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

11. Drittsoftware, Open‑Source und Lizenzen

Soweit Drittsoftware oder Open‑Source‑Komponenten eingesetzt werden, gelten zusätzlich deren Lizenzbedingungen. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Lizenzanforderungen, soweit sie die Nutzung betreffen.

Lizenzkosten und ‑beschaffung für proprietäre Drittsoftware trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.

12. Leistungen vor Ort, Sicherheit und Zugänge

Bei Leistungen vor Ort stellt der Kunde geeignete Arbeitsplätze, Zugänge und Sicherheitseinweisungen bereit. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Arbeitssicherheit in seinen Räumen.

Für Remote‑Zugriffe werden vom Kunden sichere, dokumentierte Zugänge bereitgestellt (z. B. VPN). Änderungen an Zugängen sind rechtzeitig mitzuteilen.

13. Geheimhaltung und Rückgabe von Unterlagen

Nach Vertragsende gibt der Anbieter auf Wunsch des Kunden erhaltene Unterlagen zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.